Beschlussvorlage - 003/2026/06

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Amtsausschuss des Amtes Neustrelitz-Land zur Durchführung eines Vergabeverfahrens für einen Rahmenvertrag Straßen- und Tiefbauarbeiten und ebenso zur anschließenden Beauftragung

Begründung:

Der bestehende Rahmenvertrag für Straßen- und Tiefbauarbeiten im Gemeindegebiet mit dem Unternehmen Werner Tiefbau GmbH läuft zum 30. April 2026 aus. Eine weitere Verlängerung im beidseitigen Einverständnis ist nicht herzustellen, weil der Dienstleister nach 3-jähriger Laufzeit die ermittelten Preise nicht mehr halten kann. Somit müssen die Leistungen erneut öffentlich ausgeschrieben werden. Die Vertragslaufzeit soll 2 Jahre betragen und Optionen für eine Verlängerung beinhalten. Der neue Rahmenvertrag soll für alle amtsangehörigen Gemeinden gelten. Das Vergaberecht würde für jede Gemeinde ein Vergabeverfahren und einen gesonderten Vertragsabschluss notwendig machen. Daher soll der Amtsausschuss mit der Vergabe und der anschließenden Beauftragung betraut werden und somit als juristische Person ausschließ für dieses Verfahren für alle Gemeinden eintreten. Die späteren Einzelaufträge werden wieder über den Bürgermeister oder die Gemeindevertretung freigegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Jahre 2026 und 2027 sind mögliche Instandhaltungsarbeiten von ca. 50.000 Euro geplant, welche über den Rahmenvertrag abgeleistet werden könnten. Ein konkretes Auftragsvolumen kann aus der Natur eines Rahmenvertrages nicht abgeleitet werden.